News – Seite 106
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Helga Schmitt-Bussinger kritisiert Staatsregierung wegen zu langsamen BOS-Digitalfunkausbaus
Die von allen Fraktionen des Landtags seit Jahren geforderte flächendeckende Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen …
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Ein Jahr nach Fukushima: Keine Energiewende mit der FDP
Am kommenden Sonntag jährt sich zum ersten Mal die tragische Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Bilder der explodierenden Reaktorgebäude …
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Landeserziehungsgeld: SPD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßt die heute bekanntgegebene Entscheidung des …
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SPD fordert von Söder endlich Kurskorrektur zugunsten finanzschwacher Kommunen
Nach dem politischen Desaster, das Finanzminister Söder bei seinem parteipolitischen Vorstoß zur Änderungen des kommunale Finanzausgleichs …
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Schwerfällig, untätig und beschwichtigend - Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern
Auch vier Monate nach Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie und der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden eklatant versagt haben, …
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SPD fordert flexibles Gymnasium für Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, für das bayerische Gymnasium ein Konzept vorzulegen, das den Schülerinnen und …
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Weltfrauentag: SPD fordert verbindliche Quote
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Bundesministerin für Familie und Frauen, Renate Schmidt, fordert die Umsetzung der Frauenquote. …
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Florian Pronold: Wir geben der Wirtschaft in Bayern neue Impulse
Zu den Ergebnissen der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklären der Landesvorsitzende Florian Pronold und Dr. Thomas Beyer, …
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Güll unterstützt Ude: Bayerisches Gymnasium muss flexible Oberstufe bekommen
Der SPD-Bildungssprecher, Martin Güll, unterstützt die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude nach einer Wahlmöglichkeit …
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Der Freistaat darf GBW-Wohnungen kaufen - Söder der Lüge überführt!
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sieht Finanzminister Markus Söder in Sachen GBW der Lüge …
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